Die FDP hat Zukunft mit Vision und Haltung

Anlässlich der immer wieder neu angefachten Diskussion in der FDP über die Grenzen der Zusammenarbeit mit der AfD nehmen wir Stellung:

Weltweit kämpfen Menschen so entschlossen für die offene Gesellschaft wie seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr. In Deutschland gehört die FDP als liberale Partei an die Spitze dieser Bewegung. 

Es braucht eine liberale Kraft, die Deutschland widerstandsfähig macht und mit Europa und der Ukraine die Freiheit und Sicherheit der Menschen verteidigt. Es braucht eine liberale Kraft, die Bürgerrechte stärkt und für einen handlungsfähigen Staat arbeitet. Es braucht eine liberale Kraft, die in der KI-Revolution das Menschliche hochhält. Es braucht eine liberale Kraft, die den Klimawandel wirksam und bezahlbar begrenzt und unser Land auf seine Folgen vorbereitet. Es braucht eine liberale Kraft, die Kindergärten und Schulen reformiert und den Menschen ermöglicht, von ihrer Arbeit gut zu leben. Es braucht eine liberale Kraft, die Aufstieg durch Anstrengung ermöglicht, damit Armut sich nicht weitervererbt. Es braucht eine liberale Kraft, die den Menschen die Angst nimmt, im Alter schlecht versorgt zu werden, sondern stattdessen ein langes, gesundes und selbstbestimmtes Leben fördert. Menschen brauchen für jedes Problem eine liberale Kraft für Lösungen, die funktionieren.

Darum geht es jetzt. Das Comeback der FDP entscheidet sich daran, ob Menschen uns wieder vertrauen, diese Arbeit gut in ihrem Dienst zu machen. Wie wir uns dieses Vertrauen neu erarbeiten, müssen die Partei und ihre Führung beantworten.

Die FDP überzeugt durch gute Antworten auf Probleme, und indem sie den Menschen wieder Hoffnung gibt, dass es morgen besser wird. Für Diskussionen über Nähe oder Abstand zu anderen Parteien wählt uns niemand. Das haben auch die letzten Landtagswahlen gezeigt. Wir sind nicht der Mehrheitsbeschaffer der AfD. Wer die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der AfD zum zentralen Punkt einer Strategie macht, trägt dazu bei, unsere Partei zu spalten. 

Wenn die Debatte dennoch weitergeht, ist unsere Position klar. Der Umgang mit Rechtsextremen ist eine Haltungsfrage. Ob man es „Brandmauer“ nennt oder anders: klar ist unsere Überzeugung, dass Liberale Rechtsextreme so weit wie möglich von der Macht fernhalten sollten. Das ist keine Taktik, um die AfD klein zu halten. Vielmehr gibt ein Wahlerfolg keiner Partei einen Anspruch darauf, dass andere Parteien ihre Prinzipien aufgeben, um mit ihr zusammenzuarbeiten. Wer diese Grenze aufgibt, gibt die wehrhafte Demokratie preis und verspielt seine Glaubwürdigkeit.

Dennoch: Nicht mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten, beseitigt noch nicht die Ursachen für Polarisierung, Hass, völkisches Denken und Demokratieverachtung. Das können nur überzeugende Positionen und Maßnahmen, die wieder Vertrauen in die demokratische Mitte herstellen. 

Wir Liberale stehen für die Menschenrechte. Wir arbeiten dafür, dass Menschen ihr Leben nach eigenen Vorstellungen führen können, gemeinsam frei lieben, glauben und wirtschaften können. Wir kämpfen für den Rechtsstaat, für eine offene Gesellschaft, für ein geeintes Europa, für eine Welt, die wir unseren Kindern guten Gewissens übergeben können. Rechtsextreme wollen das Gegenteil. 

Natürlich braucht es im parlamentarischen Alltag Pragmatismus, um zu Lösungen zu kommen. Aber Demokrat:innen müssen immer versuchen, miteinander Kompromisse und Mehrheiten zu organisieren. Alle demokratischen Parteien sind aufgefordert, Reformen nicht weiter zu blockieren.

Unsere roten Linien sind klar: Absprachen mit Rechtsextremen zu inhaltlichen Anträgen und Abhängigkeiten von ihnen darf es nicht geben. Bei Versuchen, diese Linie zu verschieben, werden wir Widerstand leisten. Was es stattdessen braucht, sind liberale Vorschläge, wie wir den Staat gegen rechtsextreme Übernahmeversuche wappnen und wie Demokrat:innen auch bei schwierigen Mehrheiten handlungsfähig bleiben. Für eine lebendige, wehrhafte Demokratie werden wir als Liberaler Fortschritt weiterhin Vorschläge machen.

Vor allem rufen wir dazu auf, uns voll und ganz auf unsere Arbeit für die Menschen zu konzentrieren. Die FDP schafft ihr Comeback als Partei mit klarer Haltung für die Freiheit, ehrgeizig in den Inhalten und aufrichtig im Stil. Dort liegt die Zukunft der FDP und dort liegt die beste Zukunft für Deutschland.