Liberalismus und Libertarismus – eine Grenzziehung

[Disclaimer: Der folgende Text ist ein Beitrag unseres Mitglieds Dr. Michael Rasche]

Gemeinhin gilt der Libertarismus als eine Spielart des Liberalismus. In der Tat gibt es viele Parallelen: es gibt gemeinsame Quellen bzw. Autoren, auf die man sich beruft, es gibt eine gemeinsame Hochschätzung von freiem Markt, von Eigentum und Individualrechten.

Aber es gilt: Ähnlichkeiten sind keine Identität. Trotz dieser Gemeinsamkeiten und dieser geistigen Verwandtschaft gibt es auch klare Unterschiede, durch die der Libertarismus als eigenständige politische Richtung und nicht als – wenn auch radikaler - Teil des Liberalismus zu verstehen ist.

Der Libertarismus stellt sich ausgesprochen heterogen dar: verschiedene Schulen und Denkrichtungen bezeichnen sich als libertär. Trotz dieser Unterschiede gibt es gemeinsame Grundlagen und Motive, die den Libertarismus als solchen kennzeichnen und in denen bereits die Elemente liegen, die den Libertarismus zu einer letztlich illiberalen politischen Bewegung machen.

Freiheit und Eigentum

Der Libertarismus entstand in den 1950er Jahren in den USA. Sämtliche libertären Bewegungen sehen ihre Grundlage darin, dass die individuelle Freiheit ein absoluter Wert ist, dem sich alles andere unterzuordnen. Einzige Einschränkung der persönlichen Freiheit ist die Freiheit des anderen. Entsprechend gilt das sog. „Nichtaggressionsprinzip“, wie es Murray Rothbard 1982 in „Ethik der Freiheit“ als Grundprinzip libertärer Ethik beschrieben hat: insofern jeder Mensch alleiniger Eigentümer seiner selbst ist, hat er nicht aggressiv die Freiheit anderer zu verletzen. Was für extreme Vertreter des Libertarismus bedeutet, dass beispielsweise der Staat keine Steuern erheben darf.

Der Mensch, so der Libertarismus, ist Eigentümer seiner selbst: seines Körpers, seines Privateigentums, seiner Meinungs-, Handlungs- und Vertragsfreiheit. Die Freiheit des Menschen wird als ein Zustand beschrieben, den er besitzt. Entsprechend ist der Begriff des Eigentums zentral für den Libertarismus. Rothbard fasst zusammen:

„Im tiefsten Sinne gibt es keine anderen Rechte als die Eigentumsrechte. … Jedes Individuum ist Eigentümer seiner selbst, Besitzer seiner eigenen Person.“

Ähnlich Jan Narveson, ein anderer Vordenker des Libertarismus: „Freiheit ist Eigentum. … Die libertäre These lautet im Grunde genommen, dass das Recht auf unsere eigene Person als unser Eigentum das einzige Grundrecht ist, das es gibt.“

Die libertären Autoren berufen sich auf den „Vater des Liberalismus“, John Locke, der das Privateigentum als Resultat der Arbeit definierte: indem der Mensch einen Rohstoff verarbeitet, erwirbt er ihn als Besitz. Es gibt bei Locke allerdings eine wichtige Einschränkung („Lockesche Klausel“): man darf sich nur so lange Eigentum aneignen, wie genug für alle übrig bleibt.

Mit anderen Worten: das Gemeinwohl beschränkt das Eigentumsrecht. Die Begründung dafür ist diejenige, dass das Eigentumsrecht nicht absolut ist, sondern eingebettet in ein allgemeines Geflecht von Rechten.

Entsprechend ist aus liberaler Sicht das gesellschaftliche Zusammenleben so zu gestalten, dass die Eigentumsrechte in ein System integriert werden, dass es allen Menschen ermöglicht, Eigentum als Ausdruck ihrer persönlichen Freiheit zu erwerben und einzusetzen.

Das Eigentumsrecht gilt nach liberaler Auffassung nicht absolut, sondern ist Ausdruck der Würde des Menschen. Eigentum kann in Konflikt mit der Würde des Menschen geraten, wenn es vielen Menschen nicht möglich ist, Eigentum zu erwerben, oder kumuliertes Eigentum die Würde anderer Menschen einschränkt oder erst gar nicht wirksam werden lässt.

Dem stellt der Libertarismus die Aussage entgegen, dass jeder Mensch „Eigentümer“ seiner selbst ist. Damit wird eine Kategorie, die für Gegenstände gebraucht wird, auf den Menschen angewendet. Dies hat zur Konsequenz, dass der Mensch nach libertärer Auffassung dieses Eigentum – und damit die Rechte an sich selbst – aufgeben kann. Der libertäre Gegenspieler von Rawls, Robert Nozick, folgerte daraus, dass der Mensch sich daher selbst in die Sklaverei verkaufen könne.

Soweit gehen die meisten libertären Autoren nicht. Für sie ist die Sklaverei jedoch nicht verdammenswert, weil sie die Würde des Menschen missachtet, sondern die Eigentumsrechte, da sie im Regelfall nicht freiwillig war.

Das menschliche Miteinander wird im Libertarismus definiert als ein Geflecht von Vertragsverhältnissen, die gültig sind und daher nur im gegenseitigen Einverständnis gelöst werden können.

Dies hat zur Konsequenz, dass historisch gewachsene Eigentumsverhältnisse immer aufrecht zu erhalten sind, egal, was für Folgen diese für das Allgemeinwohl, für Freiheit und Unabhängigkeit der einzelnen Bürger bedeuten mögen. Auf diese Weise werden unter Umständen gesellschaftliche Verhältnisse aufrechterhalten, die in höchstem Maße inhuman sind und in denen es den meisten Menschen schlicht und einfach nicht möglich ist, ein freies Leben zu führen.

Der Libertarismus steht in seiner Absolutheit des Eigentums diametral dem gegenüber, um was es der Europäischen Aufklärung und dem Liberalismus ging: dem Einsatz für ein selbstbestimmtes Leben gegenüber den (legalen!) ererbten Vorrechten des Adels und der Könige. Sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse müssen nach liberaler Auffassung auf Erhalt und Herstellung der Menschenwürde ausgerichtet sein. Das Eigentum festigt und stärkt die Menschenwürde, ist jedoch nicht ihr Ersatz. Das Eigentumsrecht ist ein hohes Gut, aber nicht das einzige.

Der Staat

Die meisten libertären Autoren lehnen den Staat prinzipiell ab. Was konkret bedeutet, dass sie ihn entweder abschaffen oder auf seine Rolle zum Schutz des Eigentums reduzieren wollen („Nachtwächterstaat“).

Demgegenüber ist es für die Gründerväter des Liberalismus offensichtlich, dass es einen Staat gibt und dieser auch selbstverständlich das Recht hat, zum Wohle der Allgemeinheit in das Eigentumsrecht einzugreifen, wie Locke es beispielsweise in seinem „Second Treatise of Government“ darlegt.

Es ist Teil der Würde des Menschen, dass alle Menschen einen angemessenen Anteil an Gütern erhalten, damit sie die Chance haben, ihr Leben ihrer Würde entsprechend selbstbestimmt führen zu können. Das Sprechen von Freiheiten und Lebenschancen aller Menschen entpuppt sich als leeres Geschwätz, wenn die materiellen Möglichkeiten dafür nicht vorhanden sind.

Zur Herstellung dieser Möglichkeiten und damit zur Herstellung der persönlichen Freiheit braucht es Bildung, ein funktionierendes Gesundheitssystem usw. Kein Geringerer als der Autor der „Unsichtbaren Hand“, Adam Smith, stellt klar, dass die freien Märkte nicht in der Lage sind, bestimmte öffentliche Güter in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen (eine Meinung, die übrigens auch von Friedrich Hayek und von Ludwig von Mises geteilt wurde). Entsprechend, so Smith in seinem „Wohlstand der Nationen“, braucht es den eingreifenden Staat. Freier Markt heißt nicht, dass alles Markt sein kann.

Der Libertarismus lehnt einen Staat ab, weil er in ihm die illegitime Repräsentanz einer öffentlichen Macht sieht, die der privaten Macht der Bürger gegenübersteht. Er erkennt nur die private Macht als Organisationsform der Gesellschaft an: die Gesellschaft wird geformt durch Verträge zwischen privaten Vertragspartnern. Selbst die öffentliche Sicherheit, so beispielsweise Nozick, soll von privaten Sicherheitsdiensten und privaten Schlichtungsstellen übernommen werden. Es gibt keine öffentliche Institution, die legitim in das Leben der Bürger eingreifen darf.

Hieraus ergeben sich jedoch erhebliche Schwierigkeiten: auf welcher Ebene sind Vertragsverstöße zu ahnden? Auf Basis welcher Grundrechte? Warum soll der Teil der Bevölkerung, der nicht das Eigentum in ausreichender Größe besitzt, um sich als Vertragspartner einzubringen, überhaupt die gesellschaftliche Organisation als gültig anerkennen?

Nicht umsonst spricht der Liberalismus davon, dass politische Macht institutionell vollzogen wird: eben nicht persönlich oder privat, sondern unparteilich, dauerhaft und am Gemeinwohl orientiert. Die politische Macht ist eine andere Ebene als private Macht. Wenn dies nicht beachtet wird, versinkt die Gesellschaft in Korruption und Eigeninteressen.

Die libertäre Macht wird privat organisiert. Von denen, die die Macht und das Geld eh schon haben. Was da entsteht, hat mit der liberalen Tradition der Gewaltenteilung eines Montesquieu oder mit Demokratie im Sinne einer Gesellschaft, in der jeder Bürger unabhängig von seiner finanziellen Situation die gleichen Rechte hat, nichts mehr zu tun.

Dem Libertarismus fehlt jegliche historische und empirische Erfahrung, dass jede Form von Macht kontrolliert werden muss. Die liberale Demokratie ist nicht entstanden, weil sie die effektivste Staatsform ist, sondern weil sie die Staatsform ist, in der die Bürger die Macht kontrollieren.

Die Idee vom Menschen

Der Grundunterschied zwischen dem Libertarismus und dem Liberalismus, aus dem sich alles andere ergibt, ist die Idee vom Menschen. Das Menschenbild, das der Libertarismus entwirft, reduziert den Menschen auf seine Wirtschaftlichkeit, es ist der „home oeconomicus“. Der Mensch wird in ökonomischen Kategorien beschrieben: er ist sich selbst Eigentum. Jede Art von Freiheit, der er erlangen kann, ist eine Konsequenz seiner wirtschaftlichen Freiheit.

Die liberale Tradition – wie sie sich in der Europäischen Aufklärung entwickelt hat - stellt dem das Bild eines Menschen gegenüber, der nicht auf seine Wirtschaftlichkeit beschränkt ist, sondern der in sich einfach durch seine Natur etwas Unveräußerliches hat: eine Würde. Aus dieser Menschenwürde ergeben sich Rechte, gesellschaftliche Teilhabe, Meinungsäußerung, auch das Recht auf Eigentum. Diese Rechte sind eine Konsequenz der Menschenwürde, nicht umgekehrt wie im Libertarismus, wo ein einzelnes Recht, das Eigentumsrecht, die Würde des Menschen bestimmt und deshalb absolut ist.

Der Mensch ist ein soziales Wesen, das nur im Zusammen mit anderen Menschen leben kann. „Der Mensch ist durch seine Vernunft bestimmt, in einer Gesellschaft mit Menschen zu sein“, so Kant. Der Liberalismus will dieses Zusammen so organisieren, dass es gut funktioniert und zugleich der Einzelne sich in seiner Freiheit entfalten kann und dabei in seiner Freiheit und Selbstbestimmung möglichst wenig behindert wird. Dieses „möglichst wenig“ ist immer ein Spagat. Aber dem Liberalismus ist klar, dass ein Zusammenleben – und damit auch eine Gesellschaft – nicht existieren kann, ohne dass der Einzelne etwas von seiner Freiheit abgeben muss.

Demgegenüber setzt der Libertarismus den Einzelnen als absolute Größe voraus. Jede Art von Bindung des Menschen an die Gesellschaft oder an andere Menschen ist für ihn eine Unfreiheit, die beseitigt werden muss. Während es dem Liberalismus um die möglichst freie Gestaltung dieser Bindungen geht, geht es dem Libertarismus um das Kappen.

Libertarismus und Liberalismus

Der Libertarismus ist nicht liberal und er ist eine Gefahr für die liberale Demokratie. Er richtet sich gegen eine Kontrolle der Macht, gegen eine unabhängige Gerichtsbarkeit, gegen die Teilhabe aller Bürger einer Gesellschaft, gegen die Menschenwürde als Grundlage des politischen Handelns.

Die Zukunftsfähigkeit des Liberalismus wird ganz entscheidend davon abhängen, ob er sich vom Libertarismus distanzieren kann. Dies gilt umso mehr, als dass in der Außenwirkung oft keine Unterschiede mehr zwischen dem Libertarismus und dem Liberalismus wahrnehmbar sind bzw. libertäres Gedankengut im Namen liberaler Parteien vertreten werden.

Der Liberalismus muss sich seiner eigenen Grenzen klar werden: was ist liberal vertretbar und wo werden Grenzen überschritten, weil das für den Liberalismus und unsere Gesellschaft konstitutive Bild des Menschen angegriffen und eine Gesellschaftsform propagiert wird, die illiberal ist.

Der Liberalismus muss sich wieder auf seine Quellen besinnen: er entstand, um den Menschen zu einem mündigen Wesen zu machen und ihn in seiner Mündigkeit, in seiner Vernunft und seiner Freiheit am politischen Gestaltungsprozess teilhaben zu lassen. Die Gegner dieser Mündigkeit eines jeden Menschen sind heute andere als damals. Aber es gibt sie. Leider auch mit liberal klingender Rhetorik.