Jetzt unterzeichnen: Werkstattantrag zum Tankrabatt

Ihr wollt unsere Position zum Tankrabatt unterstützen? Unsere Werkstatt hat zu diesem Thema einen Antrag für den Bundesparteitag am 30.-31. Mai in Berlin entwickelt. Den Antragstext findet ihr unten. Damit der beraten und beschlossen werden kann, braucht es deine Stimme bzw. Unterschrift. Du bist Mitglied der FDP? Dann folge diesem Link, um den Antrag zur Beratung zu bringen. https://forms.gle/h7EaTPEWvAL1AqZU7

Wichtig: Dieser Antrag ist keine offizielle Beschlusslage des Liberalen Fortschritts. Unsere Werkstätten arbeiten autonom und nur mit Einfluss ihrer jeweiligen Mitglieder.

Hier ist der Antragstext: Antrag XX: Nein zu Tankrabatt oder Spritpreisdeckel

Antragssteller:

Jörg Tremmel, Maximilian Heck, Timo Keil, Danny Walch, Anna Röhl, Nikolai Ditzenbach, Torsten Lüchau, Max Steinmann, Eicke Weber, Fabian Horn, Matthias Petras, Tristan Pressler, Florian Bakic, Karsten Bracker, Christoph Pfundstein, Maximilian Kretschmann, Adrian Zetzschke, Gerrit von Zedlitz, Julian Kull, Daniel Mark, Dr. Alexander Gunkel, Armin Alihodzic, Ulrich Hildebrand, Thomas Neuland, Malte Schröder, Julian Ambrozy, Alexander Künzle, Alina von Minden, Colin Sam Stamm, Sophie Hartmann, Finn Pfaller, Leon F. Genelin, Joni-Beth Brownlee, Dominic David Steinbrenner, Matthias Morrkopf-Widlok, Theodor Stöcker, Max F. Steinmann, Helena Herzig, Joachim Werner, Yannick Wölfel, Dr. Roland Unkelbach, Christoph Schoene, Lucas E. K. Chmelik, Albrecht Dorsel-Kulpe, Paavo Czwikla, Leon Schwend, Moritz Fingerle, Maximilian Wiegand, Thorsten Becker

…und Weitere (komplette Liste auf Anfrage). 

Die FDP spricht sich grundsätzlich gegen jede Form von Tankrabatten bzw. Spritpreisbremsen oder gar Spritpreisdeckeln für Autofahrer aus, sobald geopolitische Krisen auftreten. Der Verkehrssektor, der in Deutschland für rund 20 Prozent der CO₂-Gesamtemissionen verantwortlich ist, verfehlt regelmäßig die Reduktionsziele. Dies wird sich erst ändern, wenn es als attraktiver empfunden wird, ein E-Auto statt eines Verbrenners zu kaufen oder zu leasen. Auch die deutschen Automobilkonzerne werden erst dann ihre Überkapazitäten an bereits gebauten E-Autos abbauen können, wenn die Konsumenten ihre Kaufzurückhaltung aufgeben und die Inlandsnachfrage anzieht. Es ist entscheidend, den Klimawandel vor dem Erreichen von Kipp-Punkten zu stoppen, da diese zu sich selbst verstärkenden Anstiegen von Treibhausgasen und Temperatur führen. Daher ist jetzt die Zeit, in welcher der Verkehrssektor seinen Reduktionsziele näher kommen und seinen Beitrag leisten muss. Steigende Spritpreise sind das wichtigste Instrument dafür. Das Ziel muss sein, dass ein Großteil der Autofahrer nicht mehr abhängig ist von Petro-Staaten bzw. von Entwicklungen in anderen Teilen der Welt. Freiheit bedeutet auch Unabhängigkeit – wer dauerhaft auf subventionierte Preise angewiesen ist, gibt einen Teil seiner wirtschaftlichen Selbstbestimmung ab. Der liberale Weg ist nicht der staatlich gedämpfte Preis, sondern die technologische und individuelle Freiheit, sich von fossilen Abhängigkeiten zu lösen.

Ein Tankrabatt wäre auch ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Die Staatsverschuldung hat in Deutschland bereits gigantische Höhen erreicht und darf nicht durch neue klimaschädliche Subventionen weiter erhöht werden. 2022 hat die damals vorübergehend eingeführte Spritpreisbremse pro Monat etwa eine Milliarde Euro gekostet. In Zeiten, in denen das Geld knapp ist, würden bei einem neuen Tankrabatt die finanziellen Mittel an allen Ecken und Enden fehlen.

Ordnungspolitisch ist nicht Aufgabe des Staates bzw. der Steuerzahler, Spritpreise zu subventionieren. Dies würde

-        …ein wichtiges Preisinstrument stören. Wenn Öl knapp und teuer ist, sollten die Verbraucher auch das Signal erhalten, davon etwas weniger zu verbrauchen. Dies ist eine der großen Stärken der Marktwirtschaft. Solche Signale auszuschalten, ist volkswirtschaftlich schädlich.

-        …eine Aussetzung des CO₂-Preises bedeuten, und dieses zentrale marktwirtschaftliche Steuerungsinstrument irreparabel beschädigen. Der CO₂-Preis entfaltet seine Lenkungswirkung nur, wenn er verlässlich und politisch unangreifbar bleibt. Jede Ad-hoc-Aussetzung sendet das Signal: Wenn der Druck groß genug wird, weicht die Politik zurück. Das zerstört Investitionssicherheit und konterkariert den gesamten Ansatz. Die Einnahmen des Staates aus der CO₂-Bepreisung müssen allerdings vollständig und transparent an die Bürger zurückgegeben werden („Klimadividende“). Durch eine Pro-Kopf-Rückerstattung entsteht ein klarer Anreizmechanismus: Wer unterdurchschnittlich emittiert, wird finanziell entlastet, wer überdurchschnittlich emittiert, trägt entsprechend höhere Kosten. Klimaschutz und individuelle Freiheit werden so miteinander versöhnt: Jeder Mensch behält die Entscheidungsfreiheit über sein Verhalten, trägt aber die realen Kosten seines Handelns.

Unabhängig von Fehlanreizen für Individuen würde ein Tankrabatt oder gar ein Spritpreisdeckel auch die Rahmenbedingungen für Unternehmen ändern, ihren Wettbewerb verzerren und Vorreiter benachteiligen. Betriebe, die investiert haben und ihren Fuhrpark bereits auf alternative Antriebe umgestellt haben, würden gegenüber jenen benachteiligt, die gehofft haben, dass der Verbrenner weiterhin billig bleibt. Der Mittelstand – der Rückgrat der deutschen Wirtschaft – braucht auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität Deutschlands verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, keine kurzfristigen Preiseingriffe, die falsche Anreize setzen und Innovationsinvestitionen entwerten.

Gegenargumente – und ihre Widerlegung

Hier sind mögliche Gegenargumente gegen den Antrag zusammengestellt – und wie sie entkräftet werden können. Vorab: Unter „Tankrabatten“ und „Spritpreisdeckeln“ verstehen wir alle Maßnahmen, die die Staatsverschuldung erhöhen bzw. die Staatsfinanzen belasten. Dazu gehört folglich z.B. der dreimonatige Tankrabatt, den die Ampel im Sommer 2022 einführte. Er belastete die Haushalte mit rund 1 Mrd. € monatlich. Zu der obigen Definition würden auch „Energie-Schecks“ oder Direktzahlungen gehören, ebenso wie eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

Nicht von obiger Begriffsdefinition erfasst sind Rückerstattungen im Rahmen der Klima-Dividende, denn wenn diese von Anfang an richtig aufgesetzt werden, dann sind sie neutral für die Staatskasse.

1) „Der Staat macht Übergewinne, wenn der Spritpreis steigt! Er ist der größte Profiteur der Krise!“

Um das Argument zu bewerten, muss man zunächst verstehen, wie sich der Preis an der Tanksäule zusammensetzt. Beispielhaft wird das für Benzin (statt Diesel) gezeigt. Wenn Benzin pro Liter 2,50€ z.B. an der Zapfsäule kostet, dann setzt sich diese Summe zusammen aus:

1,28 € für Produkt und Marge (Rohöl, Raffinerie, Transport, Tankstelle & Gewinn)

0,65 € für Energiesteuer pro Liter (also eine Steuer auf eine bestimme Menge, unabhängig davon, wie hoch der Preis für einen Liter gerade ist). Ein Teil dieser Preiskomponente ist EU-rechtlich festgelegt, Deutschland kann sie nur bis zum EU-Mindestniveau von 0,36 €/Liter senken.

0,17 € für CO₂-Abgabe (auch diese Abgabe bezieht sich auf die Menge, d.h. sie schwankt nicht, wenn der Ölpreis schwankt). Die Höhe der CO₂-Bepreisung ist derzeit noch staatlich festgelegt, wird sich aber künftig nach dem Verkaufspreis der Zertifikate an der CO₂-Börse richten) Zusammen 2,10 € (netto). Darauf schlägt der Staat nun die MWSt von 19 % drauf, so dass sich der Endpreis von 2,50 € ergibt.

Bewertet man das Argument nun, so ist zunächst mal richtig, dass der Staat mehr verdient (also mehr MWSt-Einnahmen hat), wenn der Ölpreis steigt. 19 % auf 2,50€ ist eben mehr als 19 % auf 2€. Genauso hat der Staat übrigens weniger MWSt-Einnahmen, wenn der Ölpreis, der die größte einzelne Preiskomponente ist, fällt. Aber sollte dieser Mechanismus in einer Marktwirtschaft kritisiert werden? Wenn der Preis für Kakao von 1,20 € auf 1,40 € steigt, dann ist das genau der gleiche Mehreinnahmen-Effekt für die Staatskasse. Und wenn der Preis für Kakao fällt, dann gibt es weniger MWSt-Einnahmen für die Staatskasse. Niemand spricht da von „Untergewinnen“ des Staates. Wir als Liberale kritisieren nicht die Logik der Mehrwertsteuer an sich, die auf den Preis von marktmäßig gehandelten Gütern (sei’s nur Öl oder Kakao) aufgeschlagen wird. Was wir allerdings kritisieren ist, dass die CO₂-Abgabe (derzeit 0,17 €) nicht im Rahmen einer Klimadividende an die Bürger zurückerstattet wird.

2) „Bei einem externen, vorübergehenden Schock sind Markteingriffe gerechtfertigt!“

Der Iran hat gezielt Handelsschiffe angegriffen und die Straße von Hormus, eine für den weltweiten Öl-Handel sehr wichtige Passage, vermint. Rund 20 % weniger Öl können nicht mehr über diesen Handelsweg transportiert werden, mit Folgen für den Preis. Das größte Erdgasfeld der Welt South Pars wurde Mitte März 2026 so stark bombardiert, dass die Reparaturen Jahre dauern dürften. Der Gas und Ölpreis schnellten darauf erneut in die Höhe. Niemand sollte eine Wette auf niedrigere Ölkosten, und somit niedrige Spritpreise, in den nächsten Jahren abschließen. „Externer Schock“ das klingt nach Ausnahme. Ist es aber nicht. Krisen im Nahen Osten, OPEC-Drosselungen, Sanktionen: Der nächste Schock kommt bestimmt.

3) „Öl ist eigentlich gar nicht knapp!“

Öl ist knapp nach jeder sinnvollen Definition. Die OPEC rationiert seit ihrer Gründung. Die leicht förderbaren Reserven sind weitgehend erschöpft. Und die Atmosphäre hat keine unbegrenzte Kapazität, CO₂ aufzunehmen. Wer sagt, Öl sei nicht knapp, meint eigentlich: Er möchte es billiger haben. Das ist kein wirtschaftliches Argument – das ist ein Wunsch. Und Wünsche subventionieren wir als Liberale nicht mit Steuergeldern. Ein Tankrabatt ist nichts anderes als ein staatlicher Eingriff in den Preismechanismus. Genau das, was wir bei Mietpreisbremsen, Energiepreisdeckeln und Mindestlöhnen ablehnen. Der Marktpreis ist kein Versagen des Marktes – er ist das System, das funktioniert. Er sendet ein klares Signal: Ressource knapp, Alternativen gefragt. Wer dieses Signal mit Steuergeldern abschaltet, betreibt Planwirtschaft light. Und wer Preiseingriffe beim Sprit akzeptiert, hat kein Argument mehr gegen den nächsten Subventionswunsch. Das ist keine liberale Politik – das ist Klientelpolitik auf Kredit.

4) „Mit einem Tankrabatt könnte der Staat die Autofahrer gezielt entlasten!“

Jede Subvention an der Zapfsäule kommt nur teilweise den Verbrauchern, und immer auch den Anbietern zu Gute. Es gibt zahlreiche Studien zum Tankrabatt 2022, die das belegen, z.B. vom RWI. Für Diesel sank in diesem Zeitraum die Energiesteuer um 14,04 Cent pro Liter, für Superbenzin um 29,55 Cent pro Liter. Inklusive der entsprechend entfallenden Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent lag die theoretische steuerliche Entlastung insgesamt bei 16,7 Cent pro Liter Diesel und 35,2 Cent pro Liter Superbenzin. Was passierte?

In Bundesländern mit einem vergleichsweise hohen durchschnittlichen Einkommen wurde der Tankrabatt in weit geringerem Maße weitergegeben. Bei Tankstellen mit wenigen Wettbewerbern im unmittelbaren Umkreis wurde der Tankrabatt ebenfalls in geringerem Maße weitergegeben. Die Zahlungsbereitschaft der Kunden wurde also gezielt einkalkuliert.

5) „Ohne Tankrabatt leiden vor allem die sozial Schwachen!“

Rund die Hälfte aller einkommensschwachen Haushalte besitzt gar kein Auto (Quelle: BPB). Sozialpolitisch müssen Subventionen den Bedürftigen in der Gesellschaft zu Gute kommen, anstatt mit der Gießkanne ausgeschüttet zu werden. Ein Tankrabatt käme auch sehr Wohlhabenden zugute, die gar keine staatlichen Zuschüsse brauchen.

6) „Die Menschen sind auf ihr Auto angewiesen – der Staat muss helfen!“

Ja, viele Menschen sind auf ihr Auto angewiesen – besonders auf dem Land. Das ist real und das nehmen wir ernst. Aber die Antwort darauf ist nicht, diese Abhängigkeit mit Steuergeldern zu konservieren. Die Antwort ist, sie zu überwinden: durch Ladeinfrastruktur, durch steuerliche Entlastung beim Kauf effizienter Fahrzeuge, durch besseren ÖPNV. Wer den Sprit verbilligt, macht Verbrenner attraktiver und verzögert genau den Wandel, der Pendler langfristig unabhängig von Petrostaaten macht. Das ist keine Hilfe – das ist eine teure Vertagung des Problems. Die Abhängigkeit muss jetzt verringert werden, indem wir heimische erneuerbare Energie nutzen. Auf den ersten Blick scheint das wenig empathisch. Aber die Freiheit, Entscheidungen zu treffen bedeutet eben auch die Freiheit, falsche Entscheidungen zu treffen, in diesem Fall auf konstante (oder zumindest nicht stark steigende) Ölpreise zu setzen, und auch deswegen für den Kauf oder Weiterbetrieb eines Verbrenner zu entscheiden. Wenn die FDP sich trotzdem empathisch zeigen will (d.h. staatliches Geld in die Hand nehmen will), dann bitte für ein social leasing für E-Autos wie in Frankreich. Das wäre empathisch und zukunftsorientiert. Es sollte bei der Debatte über Pendler auch nicht übersehen werden, dass der Anteil von zugelassenen E-Autos auf dem Land größer ist als in der Stadt. Das liegt daran, dass dort mehr Immobilien im Eigenbesitz sind, also auch mehr Solarpanels auf Dächern. Es gibt schon eine ganze Reihe von Pendlern, die ihre persönliche Energiewende vollzogen haben. Auch in Norwegen wird die Energiewende von der ganzen Bevölkerung, arm und reich, gemeinsam vollzogen – die Quote der Neuzulassungen liegt bei fast 100%.

7) „Der Staat soll wenigstens die zusätzlich erhobene CO2-Abgabe an die Bürger zurückerstatten!“

Richtig – und genau das wird im Antrag gefordert. Insofern ist es schon auch ein Entlastungsantrag, aber eben auf die richtige Art und Weise, nicht über Tankrabatte oder gar einen Deckel für Kraftstoffkosten, weil das die Marktmechanismen aushebelt. Die Klimadividende ist die liberale Antwort: Der CO₂-Preis bleibt als Lenkungsinstrument erhalten, die Einnahmen gehen direkt und pro Kopf an alle zurück. Wer wenig verbraucht, gewinnt. Wer viel verbraucht, zahlt. Das ist Marktwirtschaft mit sozialer Vernunft. Wer stattdessen einen Tankrabatt will, hebelt genau diesen Mechanismus aus.

Die Klimadividende (Klimageld) war schon im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart, es scheiterte 2024 an Streitigkeiten in der Koalition. Technisch ist es umsetzbar. 

Dass das Klimageld in der Ampel nicht eingeführt wurde war ein Fehler. Dafür tragen die Grünen die Verantwortung im Rahmen der Koalitionsvereinbarung - aber auch die FDP hat die Bedeutung des Klimagelds nicht ausreichend gesehen. Wir arbeiten heute dafür, dass die FDP das Potential der Klimadividende erkennt als Gamechanger im Klimaschutz und als FDP-Projekt im Klimaschutz nach vorne stellt.

Zu guter Letzt

Der Antrag beginnt zwar mit einem „Nein zu…“, aber er kann auch als positiv formulierte Botschaft dessen verstanden werden, was die FDP will:

·         ein Bekenntnis zum Marktmechanismus, der automatisch die Energiewende in Deutschland anschiebt und neue Personenkreise zum Nachdenken über E-Autos bringt, wodurch Deutschlands Reduktionsziele im Verkehrssektor (wieder) in Reichweite kommen

·         ein JA zur Klima-Dividende. Klimaschutz und individuelle Freiheit werden so miteinander versöhnt: Jeder Mensch behält die Entscheidungsfreiheit über sein Verhalten, trägt aber die realen Kosten seines (Nicht-)Handelns.