AUFRUF: LIBERALER FORTSCHRITT HEUTE UND MORGEN

Mission

Die Freiheit jedes Menschen ist Grund und Grenze liberaler Politik und gesellschaftlichen Fortschritts. Wir treten als Plattform in der FDP für einen Liberalismus ein, der ganzheitlich ist und sich stetig weiterentwickelt. Liberalismus ist dem Fortschritt und den Lebenschancen jedes Menschen verpflichtet. Freiheit ist unteilbar.

Neue Herausforderungen erfordern Selbstkritik und Erneuerung. Das zu beherzigen bedeutet, sich auf die Traditionen des Liberalismus und seine Anpassungsfähigkeit zu besinnen. Im Geiste der Karlsruher Freiheitsthesen und unseres Leitbilds „Mehr Chancen durch mehr Freiheit” wollen wir auf dem Weg weiter gehen, den viele Menschen vor uns begonnen haben, um die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben der Menschen zu gewährleisten.

Freie Demokraten, die sich im Liberalen Fortschritt versammeln, wollen die Kräfte verstärken, die wissen, dass der Liberalismus nur Zukunft hat, wenn er die Verhältnisse gestalten will. Liberalismus denkt vom Individuum aus und zur Gesellschaft hin. Liberale muten sich selbstbewusst Selbstkritik zu. Wo der Freiheitsbegriff verkürzt werden soll, werden wir die Auseinandersetzung suchen. Dies ist unser Beitrag zu unserer Fortschrittspolitik und einer erfolgreichen Regierungsverantwortung.

Dieser Aufruf ist eine Einladung, daran mitzuwirken.

Ein lebendiger Liberalismus

Unsere heutige Welt wurde maßgeblich auf dem Liberalismus gebaut. Die Erfolgsgeschichte des Liberalismus besteht aus den Geschichten all der Menschen, die er aus der Armut befreite, ihnen einklagbare Rechte verlieh und ihnen Selbstbestimmung ermöglichte. Diese Geschichte wird jeden Tag fortgeschrieben. Jeden Tag inspiriert die Idee der Freiheit Menschen, insbesondere an Orten, wo sie erdrückende Unfreiheit erleben.

Wir stehen für einen engagierten, umfassenden Freiheitsbegriff. Freiheit braucht die Verteidigung individueller Freiheitsrechte vor dem Kollektiv und die Gestaltung des gemeinschaftlichen Lebens freier Menschen. Unsere Freiheitspolitik ist den Freiheiten aller einzelnen Menschen verpflichtet, nicht nur der Freiheit Einzelner. Freiheit in Verantwortung befreit. Wir wollen in der Regierung zeigen, dass die Idee der Freiheit allen Menschen nützt und unsere Demokratie stark macht. Wer Liberalismus als politische Ideologie der Starken und Reichen versteht, als Wegbereiter schwacher staatlicher Institutionen, dem widersprechen wir.

Wir glauben an einen Liberalismus, der sich die Unruhe bewahrt. Liberale brauchen Hunger auf Reformen, Mut und Ungeduld. Sie sollten Privilegien und Strukturen, die Einzelne beschränken, in Frage stellen und stattdessen Anstrengung belohnen. Aufstieg muss möglich sein. Liberale müssen glaubwürdig dafür streiten, die Globalisierung im Sinne der Menschen zu gestalten und Freiheiten der kommenden Generationen zu sichern. Die Vision eines Europäischen Bundesstaats für gemeinsame, bessere Freiheit aller Europäerinnen und Europäer motiviert uns. Klimaschutz und Naturschutz wollen wir freiheitlich, marktwirtschaftlich und engagiert gestalten – nachhaltige Entwicklung ist unser Anspruch, nicht die konservative Bewahrung des Status Quo.

Wo Liberale nicht mehr hinterfragen, ob Strukturen der Freiheit dienen oder Freiheit auf Egoismen verengt, da verzerrt und schadet das dem Freiheitsbegriff. Liberale machen ein Versprechen auf eine bessere Zukunft. Sie sind mehr als Verwalter des Bestehenden.

Aufgaben der FDP in der Fortschrittskoalition

Als Partei des Fortschritts ergreifen wir die Chance, unser Land zu erneuern und zu gestalten. Unser Anspruch ist es, als Partei der Freiheit die Koalition mit SPD und Grünen als eine Koalition des Fortschritts zu prägen. Wir bleiben ungeduldig: Nach Jahren des Reformstaus brauchen wir Tempo bei der Umsetzung der vielen Freiheits- und Fortschrittsprojekte des Koalitionsvertrages.

Das gelingt, wenn gesellschaftliche Herausforderungen und das Ringen unterschiedlicher Grundhaltungen nicht nur ertragen werden, sondern Konflikte zu mutigen und nützlichen Lösungen führen. Als Liberale nehmen wir die Anliegen der Koalitionspartner ernst und wir messen sie am Fortschritt für die Freiheit. Auch und gerade sozialdemokratische und grüne Sorgen brauchen liberale Lösungen. Unsere liberalen Traditionen, die Anpassungsfähigkeit und der Pragmatismus von Liberalen sind dabei keine Schwäche. Sie sind Teil der Überlebensgarantie für eine Welt im Wandel.

Wir stellen uns im kommenden Jahrzehnt den großen und tiefgreifenden Veränderungen, die wir mit einer ökologischen und gesellschaftlichen Modernisierung gestalten wollen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der Systemwettbewerb mit autoritären Systemen bestärken uns darin, dass die Zukunft freiheitlich gestaltet werden muss.

Es ist die Aufgabe der FDP, Ziele und Mittel der Regierungsarbeit am Leuchtfeuer von Freiheit und Verantwortung auszurichten. Gerade in schwierigen Zeiten braucht es Orientierung. Unsere Orientierung sind die Werte, die im Grundsatzprogramm der Karlsruher Freiheitsthesen und dem Leitbild der Freien Demokraten verschriftlicht sind. Diese Grundsatztreue fordern wir ein, wenn über den Koalitionsvertrag hinaus Kompromisse eingegangen werden sollen.

Als Liberaler Fortschritt wollen wir deutlicher machen, welche Mission Freie Demokraten in der Regierung leiten soll. Jede einzelne politische Lösung, die wir anbieten, sei es bei der Frage Energiesicherheit und Klimaschutz, der Gleichberechtigung der Geschlechter, der Aufnahme und Rückführung von Flüchtlingen, der Inflation, der Digitalisierung, dem Bürokratieabbau, der Bildungs- und Aufstiegspolitik oder der Demokratiestärkung muss von dieser Mission erkennbar getragen sein.

Unsere Aufgaben in der FDP: Parteientwicklung und Programmarbeit

Wir wollen, dass die FDP auch in Zukunft das schlagende Herz des politischen Liberalismus in Deutschland bleibt. Parteientwicklung und Arbeit am Programm sind die Saat heute, die morgen tatsächliche gesellschaftliche Veränderung bewirken kann.

Wir stehen für eine stetige Modernisierung der Parteiarbeit der FDP. Die Partei soll ihr Leitbild nach innen leben und nach außen umsetzen. Der Leitbildprozess war eine Blaupause für die Zukunft und das Leitbild ist ein guter Kompass zur Entwicklung von Lösungen. Auch die vielen neuen Mitglieder sollten wir wieder stärker an Leitbild- und Grundsatzarbeit heranführen, um das Erreichte nicht wieder aus dem Blick zu verlieren.

So wie wir an die Fähigkeiten eines jeden Menschen glauben, so wollen wir eine Partei, die das Potential ihrer Mitglieder entfesselt. Parteiarbeit ist lern- und lehrbar. Eine liberale Partei räumt der Entwicklung von Kompetenzen und Fähigkeiten ihrer Mitglieder einen hohen Stellenwert ein. Zu einer Partei, die verantwortliche Personen aufbaut, gehört auch eine Kultur der Rechenschaft mit entsprechenden Werkzeugen.

Die Stärke der Vielfalt einer Gesellschaft ist auch auf eine Partei anwendbar. So erreichen wir bessere Entscheidungen, überzeugendere Kommunikation, eine breitere Verwurzelung in der Gesellschaft. Eine Partei der Freiheit für alle soll daher die Teilhabe von Menschen jedes Geschlechts, jeder geschlechtlichen Identität, jeden Alters, jeder Religion, jeder Herkunft, jeder sexuellen Orientierung und von Menschen mit und ohne Behinderung sicherstellen. Liberale unterstützen Menschen, ihre soziale Rolle selbst zu finden. Wir wollen Diversität, ohne Menschen auf die Zugehörigkeit zu einer Gruppe zu reduzieren.

Wir wollen einen Mehrwert für die Programmatik der Partei schaffen. Dies leisten wir nicht nur durch Anträge im Geiste einer liberalen Modernisierungs- und Reformpolitik, sondern auch durch das Eintreten für eine Öffnung der Partei. So wie der Liberalismus mitten im Leben steht, so ist es für eine liberale Partei eine Chance, das Gespräch und die Rückmeldung von Menschen außerhalb der Partei zu suchen.

Ein Aufruf zum Fortschritt

Gemeinsam mit den Freundinnen und Freunden innerhalb des Liberalen Fortschritts sowie den Partnerinnen und Partnern innerhalb und außerhalb der FDP werden wir für eine Partei eintreten, die sich der steten Erneuerung des Liberalismus verschreibt und deren Mitglieder jeden Tag für eine bessere Zukunft für alle Menschen arbeiten. Mit diesem Ziel arbeiten wir für eine attraktive, produktive, vielfältige, partnerschaftliche, kampagnenfähige und schlagkräftige Partei.

Freiheit begeistert, seien wir begeisterte Liberale! Die Erneuerung des Liberalen Fortschritts ist lebendiger Liberalismus. Es ist heute ein Anfang für morgen.

Christopher Gohl, Maren Jasper-Winter, Michael Kauch und Helmer Krane

für den Liberalen Fortschritt.

Interessierte Freie Demokraten können eine Mail an info@liberaler-fortschritt.de senden, um in den Verteiler aufgenommen zu werden.